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Wenn ein Mitglied der Stockwerkseigentümergemeinschaft die fälligen Zahlungen nicht leistet, ist es möglich, auf dessen Anteilen eine Pfändung vorzunehmen, um die innerhalb der letzten drei Jahre aufgelaufenen Beitragsforderungen abzusichern. Bisher hatte das Schweizer Bundesgericht keine Gelegenheit, die genaue Berechnung dieser Dreijahresfrist zu klären. Ein aktuelles...

Fristen sind unverzichtbare Komponenten im rechtlichen Rahmenwerk, die sowohl für private als auch für geschäftliche Belange entscheidend sein können. Sie bestimmen genau, innerhalb welcher Zeitspanne rechtliche Schritte unternommen oder bestimmte Handlungen abgeschlossen sein müssen. Diese Fristen lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien unterteilen: gesetzliche und...

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat kürzlich den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent reduziert, was als Beginn einer geldpolitischen Wende betrachtet wird. Es war überraschend, dass die SNB als eine der führenden westlichen Zentralbanken zu diesem Zeitpunkt diesen Schritt machte, nicht nur für Finanzexperten,...

Ein Mietvertrag kann formfrei zustande kommen, d.h., er kann sowohl mündlich als auch schriftlich vereinbart werden. Auch durch schlüssiges Verhalten kann eine Mietvereinbarung entstehen. Ein Beispiel hierfür ist, wenn eine Seite regelmässig Zahlungen für die Nutzung leistet und die andere Seite, typischerweise der Hauseigentümer oder...

Einrichtungsgenehmigung Ein Mietvertrag berechtigt den Mieter zur Nutzung der gemieteten Sache, jedoch sind Veränderungen oder Erneuerungen ohne die explizite schriftliche Einwilligung des Vermieters untersagt, gemäss Artikel 260a des Obligationenrechts (OR). Diese Regelung betrifft ebenso Parkplätze. Bei einem Antrag eines Mieters an den Vermieter zur Installation einer...

Beispiel: Eine Gruppe von Geschwistern hat das Erbe ihrer verstorbenen Eltern angetreten, welches unter anderem aus verschiedenen Grundstücken besteht. Aufgrund der harmonischen Beziehung untereinander erwägen sie nun, eine gewinnbringende Nutzung dieser Immobilien in Betracht zu ziehen. Die Idee besteht darin, die Grundstücke mit gewinnorientierten Immobilien zu...

Die Errichtung und Verwaltung von Stockwerkeigentum ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der verschiedene Schritte und Regelungen umfasst. Es beginnt mit der Eintragung im Grundbuch, einem entscheidenden Schritt, der das Stockwerkeigentum formal begründet. Insbesondere bei der Schaffung neuer Mehrfamilienhäuser stützt sich der Grundbuchverwalter auf öffentlich beurkundete...

Während der Herbstsession 2023 wurden vom Parlament kleinere Anpassungen im Mietrecht beschlossen. Diese Änderungen stiessen beim Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) auf Widerstand, woraufhin ein Referendum initiiert wurde. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften für dieses Referendum wurde am 16. Januar 2024 formell bei der Bundeskanzlei...

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